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Aktuelles

10.12.2019

Lokale und regionale Sender werden weiter diskriminiert

Neuer Medienstaatsvertrag zementiert Bevorzugung von internationalen Internetangeboten, überholte Werbeverbote für TV- und Radiosender werden verschärft


Berlin, 10.12.2019. Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) lehnt den vorliegenden neuen Medienstaatsvertrag in zentralen Teilen ab. Das Vorhaben, den 1991 verfassten Rundfunkstaatsvertrag den aktuellen Medienbedingungen anzupassen und neu zu ordnen, wird verfehlt und geht vor allem zu Lasten mittelständischer Programmanbieter.

„Statt gleicher Bedingungen für alle zementiert der neue Medienstaatsvertrag die bestehende Ungleichbehandlung“, so Frank Haring, Vorstand im BLTV. „Mit welcher Rechtfertigung werden US-Tech-Giganten bessergestellt, als regionale Programmanbieter aus Deutschland?“

Der zentralen Forderung des Bundesverbandes Lokal-TV (BLTV), politische und weltanschauliche Werbung bei lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern künftig unter Auflagen zu gestatten, wurde seitens der Länder eine klare Absage erteilt.

Wie die Staatskanzlei Bayern mitteilt, bestehe im Länderkreis sogar Einigkeit darüber, dass das Verbot politischer und weltanschaulicher Werbung bei TV und Hörfunk nun auch auf hörfunkähnliche Telemedienangebote ausgedehnt werden solle.

„Nach unserem Verständnis gibt es keinen vernünftigen Grund, bei den Werbeverboten weiter nach Ausspielwegen oder Mediengattungen zu unterscheiden“, so Frank Haring. Es sei eine schwere Ungleichbehandlung, dass in Radio- und TV politische und weltanschauliche Werbung gänzlich verboten bleibe, während bei reinen Internet-Angeboten bestenfalls eine banale Kennzeichnung dieser Werbung erfolgen müsse.

Dies sei eine nicht nachvollziehbare Bevorzugung der großen US-Player am Markt, mit der die Politik der heimischen Medienwirtschaft schweren Schaden zufüge.

Bei der vom BLTV geforderten Lockerung der Vorschriften gehe es nicht darum, extremen oder verfassungsfeindlichen Akteuren Redeflächen zu bieten, so der BLTV-Vorstand, sondern darum, zentrale gesellschaftspolitische Akteure auch als Werbekunden zur Refinanzierung der Sender einbinden zu können.

Im Wettbewerb mit Internetgiganten aber auch Tageszeitungen oder Außenwerbern hat die bisherige Praxis u.a. dazu geführt, dass auch Werbung von Gewerkschaften, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen von den Landesmedienanstalten mit teils drakonischen Mitteln sanktioniert wurden.

Folge: Werbekunden wenden sich von TV und Radio als Werbekanal ab und nutzen verstärkt Facebook, Google, Tageszeitungen oder Plakatflächen als reichweitenstarke Alternativen zur Durchsetzung ihrer Kommunikationsziele.

„Der Staat versucht, die Bürger vor ‚Lärm von draußen‘ zu schützen, aber hält dabei nur eine Tür zu, während alle Fenster im Haus weit offenstehen“, so Haring.

Während Plattformen wie Facebook in Deutschland und Europa auch weiterhin ganz legal hunderte Millionen Euro pro Jahr mit politischer Werbung verdienen können, schauen die lokalen und regionalen TV- und Hörfunkanbieter, von denen die Medienpolitik ein hohes Maß an politischer und gesellschaftlich relevanter Berichterstattung einfordert, bei der überlebensnotwendigen Werbung ins Leere.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag letzter Woche den neuen Medienstaatsvertrag beschlossen, die Landtage müssen das Gesetz zur Änderung noch ratifizieren; der Text muss zudem der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

BLTV fordert die Abgeordneten der Landtage und die Europäische Kommission auf, dem Medienstaatsvertrag in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen, sondern im Sinne der Erhaltung der Medienvielfalt auf eine faire und zeitgemäße Gleichbehandlung aller Medienkanäle zu drängen.

Berlin, 23. Mai 2019

"Lizenz verhindert lokale Werbung"

BLTV-Vorstand Rene Falkner spricht sich für neues Lizenzierungsmodell aus

Berlin/Leipzig, 23. Mai 2019. „Der Plan, Meinungsmacht durch Lizenzauflagen zu reduzieren, ist gescheitert“, sagt der Vorstandsvorsitzende René Falkner auf den Medientagen Mitteldeutschenland 2019 in Leipzig. Es gäbe in der digitalen Verbreitung keine Knappheit mehr, das Argument der Vielfaltssicherung sei damit nicht mehr gegeben.

Falkner kritisierte die willkürliche Abgrenzung zwischen lizenzpflichtigen Live- und lizenzfreien Non-live-Angeboten. „Sende ich live, brauche ich eine Lizenz. Sende ich das Angebot 20 Minuten zeitversetzt, benötige ich keine“. Zeitversetzte Angebote funktionierten aber oft genauso gut und hätten eine hohe Reichweite, so Falkner.

Das münde in einer stetig wachsenden Benachteiligung der lokalen und regionalen Fernsehsender Deutschlands. Lokale Blogger oder regionale Webseiten könnten die Lizensierung ihrer Multimedia-Angebote oft umgehen, lokale Fernsehsender dagegen benötigten eine Lizenz und seien damit einer Reihe von Auflagen ausgesetzt, die ihr Geschäftsmodell beeinträchtigten, so Falkner.

Als Beispiel nannte er politische Werbung. Regionale Politiker könnten Werbung für Parteien nur sehr eingeschränkt im lokalen Fernsehen platzieren. In Folge dessen platzierten die Parteien diese Werbung auf Facebook. „Der Lokaljournalismus verliert das Geld an die globalen Player, die Lizenz verhindert Einnahmen“, so Falkner auf dem Podium „Neue Regeln für Internet-TV-Anbieter: Wie viel Lizenz muss sein?“ in Leipzig.

Grundsätzlich, so der Bundesvorsitzende, sei eine Lizenzierung von audiovisuellen Angeboten nicht per se schlecht. Allerdings würde die Medienpolitik durch die aktuelle Entwicklung überrollt. Falkner plädiert für eine Stärkung der Rolle der Landesmedienanstalten, diese seien oft näher an den Entwicklungen.

Falkner fordert die Medienpolitik auf, die´Ungleichbehandlung der Lokal-TV-Anbieter bei der Ausarbeitung des neuen Rundfunkstaatsvertrages ins Visier zu nehmen.

24.09.2018

Ulli Poesselt neues BLTV-Vorstandsmitglied

Berlin/Potsdam, 24.09.2018 – Der langjährige Potsdam TV - Geschäftsführer Ulli Poesselt ist mit sofortiger Wirkung Mitglied des Vorstandes im Bundesverbandes Lokalfernsehen (BLTV).

Zum neuen Amt erklärt Ulli Poesselt:
„Stabiles und vielfältiges Lokal- und Regionalfernsehen in Deutschland ist möglich, das belegen wir mit Potsdam TV und Dutzende Anbieter bundesweit jeden Tag. Um diese Vielfalt zu sichern brauchen wir jedoch dringend weitere Förderungen, wie wir sie inzwischen in fast allen Ländern Europas mit einer stabilen Lokal-TV-Landschaft vorfinden. Für dieses Ziel trete ich ein, ebenso für eine Schärfung der Senderprofile und neue, kreative Programmkonzepte.“

Potsdam TV ist Gründungsmitglied des Bundesverbandes Lokalfernsehen (BLTV) und gehört mit 35 Mitarbeitern zu den starken Anbietern im Bereich multimedialer lokaler Berichterstattung in der Metropolenregion Berlin/Potsdam.

Poesselt wurde auf der parallel zum Lokal-TV-Kongress in Potsdam stattfindenden BLTVMitgliederversammlung von den Sendervertretern einstimmig in den Vorstand gewählt.



Lokale und regionale Sender werden weiter diskriminiert

10.12.2019

Neuer Medienstaatsvertrag zementiert Bevorzugung von internationalen Internetangeboten, überholte Werbeverbote für TV- und Radiosender werden verschärft

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"Lizenz verhindert lokale Werbung"

Berlin, 23. Mai 2019

BLTV-Vorstand Rene Falkner spricht sich für neues Lizenzierungsmodell aus

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Ulli Poesselt neues BLTV-Vorstandsmitglied

Berlin/Potsdam, 24.09.2018

Der langjährige Potsdam TV - Geschäftsführer Ulli Poesselt ist mit sofortiger Wirkung Mitglied des Vorstandes im Bundesverbandes Lokalfernsehen (BLTV).

 

REGIOSTAR 2018 würdigt herausragende Leistungen im Lokal-TV

Koblenz, 25.03.2018

Auch in diesem Jahr würdigt der REGIOSTAR, der Wettbewerb der kommerziellen deutschen Lokal- und Regionalfernsehsender, wieder hervorragende Produktionen. Gäste aus Politik, Kultur und Medien aus ganz Deutschland verfolgten am gestrigen Abend die Aufzeichnung der Show, die besondere Aufbereitungen von Themen und Inhalten des letzten Jahres in den Mittelpunkt stellt.

Lokal-TV-Kongress 2017: Und jetzt bitte handeln!

Potsdam, 28.09.2017.
Mit dem Abschlussplenum „Wie geht’s weiter?“ ging heute der dritte Lokal-TV-Kongress in Potsdam der fünf ostdeutschen Landesmedienanstalten zu Ende.

 

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