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Aktuelles

17.12.2019

BLTV: Inhalte fördern! Es geht um die Demokratie!

- Medienstaatsvertrag versagt bei Stabilisierung lokaler Medien
- Politik schaut Sendersterben tatenlos zu, allein Brandenburg agiert


Berlin, 17.12.2019. Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) fordert die zügige Umsetzung von Förderungen von Programminhalten im lokalen und regionalen Fernsehen.

Medienstaatsvertrag versagt bei geplanter Förderung von lokalen Inhalten

Die von der Medienpolitik angekündigte Änderung des § 40 „Finanzierung besonderer Aufgaben des Rundfunkstaatsvertrages“ (Medienstaatsvertrag) wurde nicht umgesetzt. Noch im September 2019 war seitens der ostdeutschen Landesmedienanstalten angekündigt worden, in den Ländern für eine entsprechende Änderung zu werben. Die bisherige, ausschließlich technische Förderung sollte ursprünglich auch auf inhaltliche Förderung ausgedehnt werden, um akut gefährdete Programmveranstalter zu stützen.

Die im Änderungsvorschlag bereits aufgenommenen Vorschläge wurden im aktuell vorliegenden neuen Medienstaatsvertrag allerdings wieder entfernt. „Wir halten diesen Rückzug für einen unverantwortlichen Fehler“, sagt René Falkner, Vorstand im BLTV. „Das Ausbleiben der angekündigten Änderung gefährdet Rundfunkveranstalter in allen Regionen Deutschlands“, so der BLTV-Vorstand.

Deutschland redet, allein Brandenburg handelt

Bisher hat allein das Land Brandenburg Änderungen auf Landesebene angekündigt. §8 (Nr. 12) des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg erlaubt nun die Förderung von Programminhalten, um einem Sendersterben in dem Bundesland entgegenzuwirken.

BLTV begrüßt die Initiative des Landes Brandenburg ausdrücklich, zeigt sich zugleich enttäuscht über die Ignoranz in anderen Bundesländern. „In Brandenburg haben wir die Politik und Landesmedienanstalt von der dinglichen Notwendigkeit einer Inhalte-Förderung überzeugen können. In den meisten anderen Bundesländern bleibt es bisher bei verbalen Wertschätzungen der Leistung des Lokalfernsehens“, so Falkner.

In einzelnen Koalitionsverträgen, wie etwa in Sachsen, war das Lokalfernsehen als schützenswertes Kulturgut klassifiziert worden. In der Praxis wurde dieser Passus jedoch nicht mit Leben gefüllt. Im neuen Koalitionsvertrag im Freistaat ist der explizite Verweis auf das Lokalfernsehen inzwischen wieder verschwunden.

Förderung von Lokaljournalismus statt „Offener Kanäle“

Verwundert sich zeigt Falkner auch über die weitere Förderung der Offenen Kanäle, die in neuen Regierungskoalitionen sogar weiter aufgestockt werden soll. „Die Grundlage der Offenen Kanäle ist inzwischen völlig verschwunden. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Bürger eine Chance bekommen sollten, selbst auf Sendung gehen und Medienfunktion austesten zu können. Das ist spätestens seit Facebook und YouTube völlig obsolet“, sagt Falkner. Jeder könne Dank Digitalisierung inzwischen weltweit selbst senden, und das weit professioneller als in den bisher teils massiv geförderten offenen Kanälen in Radio und TV, so der Vorstand. BLTV fordert die Medienpolitik auf, diese Förderbeträge sinnvoll umzuwidmen, etwa zur Förderung von regionalem und lokalem Journalismus.

Politik schaut Sendersterben zu


BLTV weist darauf hin, dass im ablaufenden Jahr weitere lokale TV-Sender ihren Sendebetrieb eingestellt bzw. ihren Sendeschluss angekündigt haben.

„Professioneller lokaler Fernsehjournalismus, der seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag für eine lebendige, demokratische Gesellschaft leistet, funktioniert nicht ohne gesellschaftliche Förderung. Unsere Nachbarn in Österreich und der Schweiz haben das längst verstanden, ebenso die Medienpolitik in Bayern mit ihrem besonderen Medienmodell. Die deutsche Medienpolitik fordert in Sonntagsreden eine Sicherung der lokalen Medienvielfalt, schaut in der Praxis aber schon seit Jahrzehnten einem umfassenden Sendersterben zu.“

Mediensterben bedroht die Demokratie

Allein in Ostdeutschland haben in den vergangenen zehn Jahren Dutzende kleiner Fernsehstationen aufgeben müssen. Was das Verschwinden lokaler Medienangebote bedeutet, belegen u.a. die aktuellen Wahlergebnisse und die Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas.

Den direkten Zusammenhang zwischen lokalpolitischer Berichterstattung und Wahlen in den Gemeinden belegt u.a. eine Studie von Politikwissenschaftlern der Universität Zürich. (Veröffentlicht im „Journal of Elections, Public Opinion and Parties“ 03/2018). Je weniger etwa Medien über lokale Politik berichten können, desto geringer ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Die Wissenschaftler warnen davor, dass die Krise des Lokaljournalismus die Demokratie bedrohen könnte.

Der Vorstand BLTV fordert die Politik auf, umgehend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Medienvielfalt zu sichern und damit einem wachsenden Vertrauensverlust in die demokratische Grundordnung entschieden entgegenzutreten.

10.12.2019

Lokale und regionale Sender werden weiter diskriminiert

Neuer Medienstaatsvertrag zementiert Bevorzugung von internationalen Internetangeboten, überholte Werbeverbote für TV- und Radiosender werden verschärft


Berlin, 10.12.2019. Der Bundesverband Lokal-TV (BLTV) lehnt den vorliegenden neuen Medienstaatsvertrag in zentralen Teilen ab. Das Vorhaben, den 1991 verfassten Rundfunkstaatsvertrag den aktuellen Medienbedingungen anzupassen und neu zu ordnen, wird verfehlt und geht vor allem zu Lasten mittelständischer Programmanbieter.

„Statt gleicher Bedingungen für alle zementiert der neue Medienstaatsvertrag die bestehende Ungleichbehandlung“, so Frank Haring, Vorstand im BLTV. „Mit welcher Rechtfertigung werden US-Tech-Giganten bessergestellt, als regionale Programmanbieter aus Deutschland?“

Der zentralen Forderung des Bundesverbandes Lokal-TV (BLTV), politische und weltanschauliche Werbung bei lokalen und regionalen Fernsehveranstaltern künftig unter Auflagen zu gestatten, wurde seitens der Länder eine klare Absage erteilt.

Wie die Staatskanzlei Bayern mitteilt, bestehe im Länderkreis sogar Einigkeit darüber, dass das Verbot politischer und weltanschaulicher Werbung bei TV und Hörfunk nun auch auf hörfunkähnliche Telemedienangebote ausgedehnt werden solle.

„Nach unserem Verständnis gibt es keinen vernünftigen Grund, bei den Werbeverboten weiter nach Ausspielwegen oder Mediengattungen zu unterscheiden“, so Frank Haring. Es sei eine schwere Ungleichbehandlung, dass in Radio- und TV politische und weltanschauliche Werbung gänzlich verboten bleibe, während bei reinen Internet-Angeboten bestenfalls eine banale Kennzeichnung dieser Werbung erfolgen müsse.

Dies sei eine nicht nachvollziehbare Bevorzugung der großen US-Player am Markt, mit der die Politik der heimischen Medienwirtschaft schweren Schaden zufüge.

Bei der vom BLTV geforderten Lockerung der Vorschriften gehe es nicht darum, extremen oder verfassungsfeindlichen Akteuren Redeflächen zu bieten, so der BLTV-Vorstand, sondern darum, zentrale gesellschaftspolitische Akteure auch als Werbekunden zur Refinanzierung der Sender einbinden zu können.

Im Wettbewerb mit Internetgiganten aber auch Tageszeitungen oder Außenwerbern hat die bisherige Praxis u.a. dazu geführt, dass auch Werbung von Gewerkschaften, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen von den Landesmedienanstalten mit teils drakonischen Mitteln sanktioniert wurden.

Folge: Werbekunden wenden sich von TV und Radio als Werbekanal ab und nutzen verstärkt Facebook, Google, Tageszeitungen oder Plakatflächen als reichweitenstarke Alternativen zur Durchsetzung ihrer Kommunikationsziele.

„Der Staat versucht, die Bürger vor ‚Lärm von draußen‘ zu schützen, aber hält dabei nur eine Tür zu, während alle Fenster im Haus weit offenstehen“, so Haring.

Während Plattformen wie Facebook in Deutschland und Europa auch weiterhin ganz legal hunderte Millionen Euro pro Jahr mit politischer Werbung verdienen können, schauen die lokalen und regionalen TV- und Hörfunkanbieter, von denen die Medienpolitik ein hohes Maß an politischer und gesellschaftlich relevanter Berichterstattung einfordert, bei der überlebensnotwendigen Werbung ins Leere.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag letzter Woche den neuen Medienstaatsvertrag beschlossen, die Landtage müssen das Gesetz zur Änderung noch ratifizieren; der Text muss zudem der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

BLTV fordert die Abgeordneten der Landtage und die Europäische Kommission auf, dem Medienstaatsvertrag in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen, sondern im Sinne der Erhaltung der Medienvielfalt auf eine faire und zeitgemäße Gleichbehandlung aller Medienkanäle zu drängen.

Berlin, 23. Mai 2019

"Lizenz verhindert lokale Werbung"

BLTV-Vorstand Rene Falkner spricht sich für neues Lizenzierungsmodell aus

Berlin/Leipzig, 23. Mai 2019. „Der Plan, Meinungsmacht durch Lizenzauflagen zu reduzieren, ist gescheitert“, sagt der Vorstandsvorsitzende René Falkner auf den Medientagen Mitteldeutschenland 2019 in Leipzig. Es gäbe in der digitalen Verbreitung keine Knappheit mehr, das Argument der Vielfaltssicherung sei damit nicht mehr gegeben.

Falkner kritisierte die willkürliche Abgrenzung zwischen lizenzpflichtigen Live- und lizenzfreien Non-live-Angeboten. „Sende ich live, brauche ich eine Lizenz. Sende ich das Angebot 20 Minuten zeitversetzt, benötige ich keine“. Zeitversetzte Angebote funktionierten aber oft genauso gut und hätten eine hohe Reichweite, so Falkner.

Das münde in einer stetig wachsenden Benachteiligung der lokalen und regionalen Fernsehsender Deutschlands. Lokale Blogger oder regionale Webseiten könnten die Lizensierung ihrer Multimedia-Angebote oft umgehen, lokale Fernsehsender dagegen benötigten eine Lizenz und seien damit einer Reihe von Auflagen ausgesetzt, die ihr Geschäftsmodell beeinträchtigten, so Falkner.

Als Beispiel nannte er politische Werbung. Regionale Politiker könnten Werbung für Parteien nur sehr eingeschränkt im lokalen Fernsehen platzieren. In Folge dessen platzierten die Parteien diese Werbung auf Facebook. „Der Lokaljournalismus verliert das Geld an die globalen Player, die Lizenz verhindert Einnahmen“, so Falkner auf dem Podium „Neue Regeln für Internet-TV-Anbieter: Wie viel Lizenz muss sein?“ in Leipzig.

Grundsätzlich, so der Bundesvorsitzende, sei eine Lizenzierung von audiovisuellen Angeboten nicht per se schlecht. Allerdings würde die Medienpolitik durch die aktuelle Entwicklung überrollt. Falkner plädiert für eine Stärkung der Rolle der Landesmedienanstalten, diese seien oft näher an den Entwicklungen.

Falkner fordert die Medienpolitik auf, die´Ungleichbehandlung der Lokal-TV-Anbieter bei der Ausarbeitung des neuen Rundfunkstaatsvertrages ins Visier zu nehmen.



BLTV: Inhalte fördern! Es geht um die Demokratie!

17.12.2019

- Medienstaatsvertrag versagt bei Stabilisierung lokaler Medien
- Politik schaut Sendersterben tatenlos zu, allein Brandenburg agiert

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Lokale und regionale Sender werden weiter diskriminiert

10.12.2019

Neuer Medienstaatsvertrag zementiert Bevorzugung von internationalen Internetangeboten, überholte Werbeverbote für TV- und Radiosender werden verschärft

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"Lizenz verhindert lokale Werbung"

Berlin, 23. Mai 2019

BLTV-Vorstand Rene Falkner spricht sich für neues Lizenzierungsmodell aus

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Ulli Poesselt neues BLTV-Vorstandsmitglied

Berlin/Potsdam, 24.09.2018

Der langjährige Potsdam TV - Geschäftsführer Ulli Poesselt ist mit sofortiger Wirkung Mitglied des Vorstandes im Bundesverbandes Lokalfernsehen (BLTV).

 

REGIOSTAR 2018 würdigt herausragende Leistungen im Lokal-TV

Koblenz, 25.03.2018

Auch in diesem Jahr würdigt der REGIOSTAR, der Wettbewerb der kommerziellen deutschen Lokal- und Regionalfernsehsender, wieder hervorragende Produktionen. Gäste aus Politik, Kultur und Medien aus ganz Deutschland verfolgten am gestrigen Abend die Aufzeichnung der Show, die besondere Aufbereitungen von Themen und Inhalten des letzten Jahres in den Mittelpunkt stellt.

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