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Satzung

Bundesverband Lokal TV (BLTV) e.V.
Geschäfts- und Pressestelle
Breite Straße 24
D-13187 Berlin
www.lokal-tv.de


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Verbands

(1) Der Verband führt den Namen Bundesverband Lokal TV (BLTV).
(2) Seit erfolgter Eintragung im Vereinsregister am 19.12.12 führt er den Zusatz e. V.
(3) Sitz des Verbands ist Berlin.
(4) Der Verband unterhält am Sitzort eine Geschäftsstelle mit einem
Geschäftsstellenleiter.
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbands

Der Zweck des Bundesverband Lokal TV (BLTV) ist die Vertretung der
Mitglieder auf dem Gebiet der Veranstaltung von lokalen Fernsehprogrammen,
in diesem Sektor tätigen Firmen sowie von Unternehmen, die solche Programme
betreiben oder betreiben lassen, und zwar im Sinne einer der Allgemeinheit
dienenden Versorgung mit lokalem und regionalem Fernseh-, Ton-, IT-Rundfunk
zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt gemäß Artikel 5 Grundgesetz.

Der Verband dient darüber hinaus dem Informationsaustausch unter den
Mitgliedern zur allgemeinen Verbesserung der Marktposition sowie der
Sicherung berufsständischer Interessen der Mitglieder gegenüber Behörden,
Institutionen, Politik und der Öffentlichkeit.

Zweck des Verbands ist u.a. auch
-    die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder für mehr Medienkompetenz,
-    die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschung
auf dem Gebiet des lokalen Fernseh- und IT-Rundfunks
-    die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Verbands und
seiner Mitglieder durch Initiativen zur Stärkung bzw. Schaffung von
Werbeverbünden
-    die Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit in
kulturellen, religiösen und anderen gemeinnützigen Zwecken gemäß § 52 AO.
-    die Förderung innovativer Medienprojekte.

§ 3 Gemeinnützigkeit


(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „gemeinnützige Zwecke“ gemäß § 52 der
Abgabenordnung.

(2) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbands dürfen nur für die in der
Satzung enthaltenen Zwecke verwendet werden.

(3) Keine Person darf durch den Zweck der Körperschaft fremde Ausgaben oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die
Interesse an der Verwirklichung der Verbandszwecke hat. Der Status der
Mitgliedschaft ist in § 5 dieser Satzung geregelt.

(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich beim Verband einzureichen. Über die
Aufnahme in den Verband entscheidet der Vorstand.

(3) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, deren Höhe von der
Mitgliederversammlung bestimmt wird. Die Einzelheiten werden in der
Beitragsordnung des Verbands geregelt.

(4) Der Vorstand erhält das Recht, für einzelne Mitglieder auf deren Antrag
für zwei Jahre eine Senkung des Grundbeitrags auf bis zu 25% des
Nominalbetrags zu beschließen. Der Beschluss ist von der
Mitgliederversammlung zu bestätigen. Danach hat einer Verlängerung über zwei
Jahre hinaus die Mitgliederversammlung jeweils mit einfacher Mehrheit auf
Vorschlag des Vorstandes zu entscheiden.

(5) Die Mitgliedschaft endet

1. durch Tod bei natürlichen Personen bzw. durch Erlöschen bei juristischen
Personen,

2. durch Austritt, der nur zum Geschäftsjahresende unter Einhaltung einer
Frist von drei Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden
kann,

3. durch förmliche Ausschließung, die nur durch Beschluss der
Mitglieder¬versammlung erfolgen kann (Abs. 4)

4. durch Ausschließung, die durch Vorstandsbeschluss erfolgen kann, wenn für
zwei aufeinander folgende Quartale die Beiträge nicht entrichtet wurden. Ein
solcher Ausschluss setzt mindestens zwei Mahnungen pro fälliger Beitragsrate
voraus, wobei die erste Mahnung frühestens einen Monat nach
Beitragsfälligkeit und die zweite Mahnung zwischen sechs und acht Wochen
nach Beitragsfälligkeit per Einschreiben mit Rückschein erfolgen muss. In
der zweiten Mahnung für den Beitrag des zweiten Quartals ist auf den
möglichen Ausschluss hinzuweisen.

(6) Die Mitgliederversammlung kann die Ausschließung beschließen, wenn das
Mitglied gegen die Interessen des Verbands in erheblichem Maße oder
nachhaltig verstoßen hat. Bei nachhaltigen Verstößen ist eine Ausschließung
in der Regel nur nach vorheriger fruchtloser Abmahnung möglich. Gründe des
Ausschlusses können z.B. sein:

1.    Verletzung von Pflichten nach dieser Satzung
2.    Vorsätzlich oder grob fahrlässige Schädigung des Verbands
3.    Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
4.    Nachhaltige Schädigung des Ansehens des Verbands in der
Öffentlichkeit

(7) Der Vorstand setzt das betroffene Mitglied durch Einschreiben mit
Rückschein von der Ausschließungsentscheidung in Kenntnis. Ausgeschlossene
Mitglieder können Leistungen, gleich welcher Art, die sie im Verband vor
ihrem Ausschluss oder Austritt erbracht haben, nicht zurückfordern.

§ 5 Formen der Mitgliedschaft

Der Verband hat folgende Formen der Mitgliedschaft:

1.    Stimmberechtigte Mitglieder
a.    Einzelmitglieder (Lokal-/Regionalsender)
b.    Firmen, die mehrere Lokalsender besitzen
c.    Senderverbände, d.h. Landes- oder Regionalverbände
2.    Nicht stimmberechtigte, fördernde Mitglieder entsprechend § 5 Abs. 1
a.    Natürliche Personen
b.    Institutionen
c.    Sonstige juristische Personen
d.    Kabelnetzbetreiber

Im Falle des § 5 Ziff. 1 hat jedes stimmberechtigte Mitglied pro
Grundbeitrag eine Stimme.

§ 6 Organe des Verbands

Organe des Verbands sind:

1. die Mitgliederversammlung (§ 7);
2. der Vorstand (§ 8);
 
§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich möglichst im ersten
Kalenderhalbjahr abzuhalten. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung
per Post, unter Angabe von Ort und Datum sowie der Tagesordnung, ein. Jedes
Verbandsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der MV die Ergänzung der
Tagesordnung schriftlich beantragen. Die Entscheidung über die Ergänzung der
Tagesordnung liegt im Ermessen des Vorstandes. Der Vorstand ist zur
Ergänzung verpflichtet, wenn mehr als 1/10 der Mitglieder die Ergänzung
beantragt. Die Ergänzung der Tagesordnung ist zu Beginn der Versammlung
mitzuteilen. Ergänzungswünsche, die erst später beim Vorstand eingehen, sind
nur zu berücksichtigen, wenn die Mehrheit der erschienenen Mitglieder die
Behandlung wünscht und kein Mitglied widerspricht.

(2) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Bestellung, Entlastung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
2. die Beschlussfassung über die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben;
3. die Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag;
4. die Ausschließung eines Mitglieds, sofern diese nicht durch
Vorstandsbeschluss erfolgt;
5. Satzungsänderungen;
6. die Auflösung des Verbands;
7. die Beschlussfassung über alle übrigen ihr nach der Satzung zugewiesenen
Aufgaben.

(3) Versammlungsleiter ist ein Vertreter des Vorstands.

(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 aller
stimmberechtigten Verbandsmitglieder anwesend bzw. durch Vollmacht vertreten
ist. Falls diese Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, wird
innerhalb von 30 Tagen zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit der
gleichen Tagesordnung eingeladen, die dann unabhängig von der Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung ist auf diese
Tatsache hinzuweisen.

(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, ein Mitglied kann sich
in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen,
wobei ein Mitglied maximal drei Stimmen auf sich vereinigen kann. Für die
Übertragung des Stimmrechts ist eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.

(6) Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der anwesenden
Mitglieder gefasst. Satzungsändernde Beschlüsse, Beschlüsse über die
Änderung des Verbandszwecks oder eine Verschmelzung bzw. der
Auflösungsbeschluss bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen
Mitglieder. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Abstimmung
erfolgt grundsätzlich durch Handzeichen. Wahlen werden schriftlich durch
Stimmzettel durchgeführt, sofern ein Mitglied dies beantragt.

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift
anzufertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. In die
Niederschrift sind die für die Beurteilung der Gültigkeit der Beschlüsse
wesentlichen Informationen (Zahl der erschienenen Mitglieder,
Tagesordnungspunkte, Abstimmungsergebnisse, Beschlusstext) aufzunehmen.

(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das
Interesse des Verbands dies erfordert oder wenn mindestens 25 % der
Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich
gegenüber dem Vorstand verlangen. Im Übrigen gelten die Regelungen über die
ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 8 Vorstand

(1) Der nach § 26 BGB vertretungsberechtigte Vorstand besteht auch höchstens
vier Mitgliedern: dem ersten Vorsitzenden, max. zwei stellvertretenden
Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Zum Vorstand dürfen nur
Vereinsmitglieder bestellt werden. Bei Stimmengleichheit im Falle von
Abstimmungen im Vorstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) Der erweiterte Vorstand besteht nach entsprechendem
Erweiterungsbeschluss der Mitgliederversammlung aus dem geschäftsführenden
Vorstand und weiteren bis zu 5 Beisitzern. Der Erweiterungsbeschluss ist für
die jeweilige Wahlperiode vor der Wahl von der Mitgliederversammlung zu
fassen.

(3) Rechtsgeschäfte mit einer Verpflichtung des Verbands von mehr als 5.000
Euro oder Dauerschuldverhältnisse mit jährlichen Verpflichtungen von mehr
als 2.000 Euro können vom Vorstand nur dann abgeschlossen werden, wenn dies
von mindestens drei der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands
beschlossen wird. Diese Regelung gilt nur im intern.

(4) In den Vorstand gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen
Stimmen auf sich vereinigt, Enthaltungen zählen als ungültig und werden von
den abgegebenen Stimmen vor der Feststellung des Ergebnisses subtrahiert.
Die Wahl erfolgt für zwei Jahre. Der Vorstand bleibt im Amt bis zur Wahl
eines neuen Vorstands.

(5) Der Vorstand kann mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, bis zu
weitere drei stimmrechtslose Mitglieder in den Vorstand für die Dauer seiner
Wahlperiode zu kooptieren.

(6) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, die
mindestens vier Mal pro Jahr stattfinden. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden
mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Außerhalb von
Vorstandssitzungen können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren
gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dieser Art der
Beschlussfassung zustimmen.

§ 9 Protokolle der Beschlüsse der Verbandsorgane

Die Ergebnisse und Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden vom
Protokollant niedergeschrieben und von ihm und vom Vorsitzenden des
Vorstands unterzeichnet.

§ 10 Kassenführung

(1) Die laufenden Kassengeschäfte werden vom Schatzmeister geführt.

(2) Die Ausgaben haben sich an dem erstellten Budget zu orientieren.

(3) Die Kassengeschäfte werden einmal jährlich von zwei von der
Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern überprüft. Der
Schatzmeister berichtet der Mitgliederversammlung über Einnahmen, Ausgaben,
Kassenbestand und Vermögenslage. Die Prüfer berichten über das Ergebnis
ihrer Überprüfung.

(4) Der Schatzmeister hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
anzuwenden.

§ 11 Auflösung des Verbands

(1) Die Auflösung des Verbands kann nur in einer Mitgliederversammlung
beschlossen werden.

(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, bildet der
vertretungsberechtigte Vorstand die Liquidatoren.

(3) Im Falle einer Auflösung und Abwicklung des Verbands wird der Verband
nach den gesetzlichen Grundsätzen liquidiert mit der Maßgabe, dass eine
Ausschüttung an die Verbandsmitglieder unterbleibt und verbleibendes
Vermögen dem Verein OurChild e.V. mit Sitz in Bad Sulza zugeführt wird.

§ 12 Gesetzliche Vorschriften

Dort, wo ausdrückliche Bestimmungen in der Satzung nicht getroffen wurden,
gilt das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der konstituierenden Mitgliederversammlung des
Verbandes am 6. Oktober 2011 in Leipzig-Schkeuditz genehmigt. Mit dem
Eintritt in den Verband erkennt das beitretende Mitglied die Satzung in der
jeweils gültigen Form an.

Satzung als PDF-Download
  3_Satzung-neuer_Sitz_6Okt2014.pdf


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