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Haushaltsabgabe

BLTV fordert eine Beteiligung der Lokalsender an der neuen Haushaltsabgabe
Starke Lokalsender für starke Regionen

Lokale und regionale Fernsehsender in Deutschland erfüllen einen  Auftrag, dem ARD-Anstalten nicht nachkommen können. Themen aus den Landratsämtern, den Kreisverbänden; die Positionen der Stadtverordneten und vieler Bürgerbewegungen schaffen nicht den Weg in die regionale Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Landesfunkhäuser.
Absolute Lokalität und regionale Identität sind die Schätze des privaten Lokalfernsehens. Sie bieten Bürgern und Vertretern der Region eine Stimme und informieren in vielfältigen journalistischen Darstellungsformen, was zu Hause passiert.
Lokal-TV ist in zahlreichen Regionalen des Landes die einzige Konkurrenz zur regionalen Tageszeitung, die als Gattung starken Konzentrationsprozessen unterworfen ist und lokale Berichterstattung aus Kostengründen immer stärker ausdünnt.

Deutschland ist ein Land der Regionen, geprägt von zahlreichen Identitäten, unterschiedlichen Kulturräumen, Bräuchen und Traditionen. Das spiegeln die regionalen Sender wieder, kümmern sich in  vielfältiger Weise um entscheidende Angelegenheiten vor Ort, sprechen mit den Bürgermeistern, wenn in der Gemeinde etwas schief läuft; berichten ausführlich über die Aktivitäten der regionalen Sportvereine, Bürgerverbände und der Wirtschaft. Nur im Lokalfernsehen können Akteur vor Ort ihre Anliegen ausführlich vortragen. Damit sorgt Lokal-TV für wirkliche Meinungsbildung und direkte Demokratie.

Der BLTV fordert daher, dass die Landesregierungen umgehend Gespräche und Verhandlungen mit allen Bundesländern aufnehmen mit dem Ziel, im Rahmen der neuen Haushaltsabgabe zu einem nachhaltigen Konzept für die Finanzierung des lokalen Fernsehens zu kommen. Es geht dabei um nicht weniger, als die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, den lokalen und regionalen Fernsehsender in Deutschland erfüllen. Daher steht ihnen auch ein angemessener Anteil an der Haushaltsabgabe zu.



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